Vernebelte Wahrheit:

Bundesrat beschwichtigt, Brüssel bindet Der Bundesrat präsentiert das neue Abkommen mit der EU als pragmatische Weiterentwicklung des bilateralen Wegs.

 Doch ein genauer Blick auf die offiziellen Dokumente zeigt: Die Brüsseler Realität ist eine ganz andere – und sie hat es in sich. Verbindliche Rechtsübernahme, aber ohne Mitbestimmung:

Während der Bundesrat (Erläuternder Bericht, S. 80–81) von einem "Mechanismus zur Aktualisierung" spricht, macht die EU unmissverständlich klar: Es geht um eine verpflichtende dynamische Rechtsübernahme – mit nur "begrenzten Ausnahmen" (COM(2025) 309, S. 5–6). Die Schweiz darf zwar mitdiskutieren, aber nicht mitentscheiden.

Der EuGH als letzte Instanz: Der Bundesrat betont, die Schweiz sei "nicht direkt der EuGHJurisdiktion unterstellt"» (S. 80). Doch Brüssel fordert das Gegenteil: Streitfragen zum EURecht müssen dem EuGH vorgelegt werden – seine Entscheidungen sind bindend (S. 5). Das ist eine faktische Unterstellung unter ein fremdes Gericht. „Das Schiedsgericht schützt unsere Interessen,“ erklärt der Bundesrat.

Fakt ist aber: Das Schiedsgericht muss den EuGH befragen – und seine Urteile übernehmen (S. 5). Es ist kein neutrales Gericht, sondern Teil der EU-Logik. Wir gestalten im Gemischten Ausschuss mit? Der Bundesrat spricht von "Mitwirkung" im Ausschuss.

Doch die EU nennt das klar beim Namen: Es geht um "Alignment", also einseitige Rechtsangleichung (S. 4). Der Ausschuss dient der Umsetzung von Vorgaben – nicht der Mitgestaltung. Finanzielle Dauerverpflichtung statt freiwilligen Beitrags: Die Schweiz nennt es "Kohäsionsbeitrag" (S. 94) und suggeriert eine solidarische Geste – die EU hingegen spricht von einer "permanenten und fairen finanziellen Beteiligung" (S. 4) ohne Mitspracherecht bei der Verwendung. Aus freiwilliger Zahlung wird eine dauerhafte finanzielle Pflicht zur Umverteilung.

Kein echter Spielraum bei der Personenfreizügigkeit: Der Bundesrat verweist auf Schutzinstrumente wie Ventilklauseln. Doch in Brüssel ist klar: Die Personenfreizügigkeit ist Teil des Binnenmarkts und "nicht verhandelbar" (S. 3).

Nationale Steuerungsinstrumente werden nicht explizit vorgesehen. Diese Liste liesse sich fortsetzen – bei der Streitbeilegung (S. 88), der Subventionskontrolle (S. 93) oder der politischen Darstellung der Integration.

Die Schweizer Regierung präsentiert ein Abkommen im Kleid der Partnerschaft, das in Wirklichkeit eine weitgehende institutionelle Anbindung bedeutet – inklusive dynamischer Rechtsübernahme und faktischer EuGH-Bindung. Wer dieses Paket als Fortsetzung des bilateralen Wegs verkauft, täuscht die Öffentlichkeit.

 

SPS meint:

Nein zur EU heisst Ja zur Direkten Demokratie. /// Nein zu EU heisst Ja zur Neutralität der Schweiz./// Nein zur EU heisst Ja zur eigenen Grenzsicherung

Vor vielen Jahren waren unsere Vorfahren so klug sich zusammen zu schliessen und die fremden Vögte zu verjagen. "Wir wollen sein ein einig Volk von freien Schweizern". Wollen wir jetzt ihr Andenken besudeln in dem wir fremde Richter über unser Land entscheiden lassen und uns von fremden Gesetzen bestimmen lassen wie willenlose Feiglinge? Nein zur EU heisst Nein zur Unterdrücken!

Mit dem neuen EU-Vertragspaket muss die Schweiz bei allen Abkommen auch laufend neue EU-Richtlinien übernehmen. Das würde im Parlament zu einer Scheindebatte nach der anderen führen. Scheindebatte darum, weil wir zwar darüber diskutieren dürfen, ohne aber die Freiheit zu haben, nein zu sagen. Sonst drohen uns Sanktionen von Seiten der EU.

Wie schamlos der Bundesrat in seiner Europapolitik jeweils das Ja des Stimmvolkes erschleicht, hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt. Die Personenfreizügigkeit mit der EU erreichte man mit der Lüge, die Zuwanderung würde pro Jahr höchstens 8’000 bis 10’000 Personen betragen. Die Zustimmung zu den Verträgen von Schengen/Dublin erschlich man sich mit der Lüge, es gebe dann weniger Kriminalität und weniger Asylanten, dafür mehr Sicherheit. Auch stand im Abstimmungsbüchlein, die Vorlage des Beitritts zum Schengen-Raum koste jährlich nur gerade 7,4 Millionen Franken – in Wahrheit sind es mittlerweile gegen 400 Millionen.

Warum lernt niemand aus der Vergangenheit? Nachdem der EWR abgelehnt wurde, hat die Regierung uns mitgeteilt dass wir nach fünf Jahren die EG auf den Knien bitten würden, uns aufzunehmen. Der CHF würde zerfallen bis zur Parität mit der DM. Wie immer ist genau das Gegenteil eingetroffen: Das BIP der Schweiz ist seit 1992 um 71% gewachsen, dasjenige der EU um 65%. Als 2002 die Bilateralen in Kraft traten, ging 57% des Schweizer Exports in die EU. 2023 waren es noch 40%. Fazit: Wir brauchen kein Schengen, Bilaterale oder Rahmenverträge. Die ganze Welt treibt blühenden Handel mit der EU OHNE sich dem Diktat des bürokratischen Molochs zu unterwerfen. Und dann das lächerliche Argument «Wir brauchen die ausländischen Arbeitskräfte». Sicher, aber was hindert uns daran, individuelle Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen je nach Bedarf zu erteilen? Die Arbeitswilligen kommen gerne und wenn’s halt schlechter geht, müssen sie wieder gehen. Hat man übrigens beim grounding der Swissair auch so gemacht. 50% der Crossair Piloten waren Ausländer und als der Bedarf nicht mehr vorhanden war, wurde auch die Bewilligungen entzogen 

Der Bundesrat hat entschieden, das EU-Vertragspaket nicht Volk und Ständen zu unterbreiten, sondern nur einem fakultativen Referendum zu unterstellen. Das heisst konkret: keine Abstimmung mit Volks- und Ständemehr über die einschneidenden EU-Verträge, obwohl sie unsere Demokratie und unsere Souveränität fundamental betreffen.

DAS VOLK SAGT

NEIN

DAS IST KORRUPTION

Wenn aber Volk und Stände nein sagen werden was ziemlich wahrscheinlich ist muss Bundesbern zurückkrebsen. Das Volk wäre gespannt wie die dies dann machen. Cassis wird bis dann nicht mehr BR sein. Auslöffeln muss es Damm jemand anders wie bei Amherd und dem VBS. Lügen, falsche Versprechungen und heimtückische absichtliche Täuschungen prägen das Bild der Berner Bundespolitik. Es ist höchste Zeit dass das Volk eine klare Zäsur erteilt. Die abgehobenen Politiker in Bern haben noch nicht verstanden dass der Schweizer sich nicht unterwerfen will. Dies mögen vielleicht einige Euroturbos wie Nussbaumer, Wermuth und co. Dies sind aber alles Linke welche sowieso nicht allzuviel von der Schweizer Volksseele verstehen.

1. Verfassungsrang und demokratische Legitimation

• Die institutionelle Anbindung an die EU bedeutet die Übernahme von dynamischem EU-Recht, was eine substanzielle Einschränkung der demokratischen Selbstbestimmung darstellt.
• Sanktionen bei Nichtübernahme hebeln das fakultative Referendum de facto aus – freie Abstimmungen sind nicht mehr gewährleistet. 

2. Vorrang des Völkerrechts

• Die EU-Verträge stehen faktisch über der Bundesverfassung: Widersprechende Volksinitiativen könnten nicht umgesetzt werden – wie zum Beispiel bei der Masseneinwanderungsinitiative geschehen.
• Deshalb braucht es eine Zustimmung des verfassungsgebenden Souveräns, also von Volk und Ständen.

3. Föderalismus ernst nehmen

• Die KdK (Konferenz der Kantonsregierungen) ist nicht demokratisch legitimiert und kann die Stellung der Kantone im Bundesstaat nicht ersetzen.
• Das Ständemehr ist ein institutionelles Korrektiv – es schützt vor zentralistischen Machtkonzentrationen und verhindert Fehlentscheide im nationalen Interesse.

4. Demokratische Konsistenz

• Die Linke will das Ständemehr schwächen – wohl wissend, dass es sozialistischen Projekten im Weg steht.
• Auch bürgerliche EU-Befürworter, die das Ständemehr infrage stellen, „spielen das Spiel der Linken mit“.

5. Legitimation durch qualifiziertes Mehr

• Das Ständemehr ist kein unüberwindbares Hindernis – oft reicht eine Volksmehrheit von 55–58 %.
• Bei einem so tiefgreifenden Souveränitätsverzicht muss ein breit abgestützter Entscheid fallen – keine 50,3-%-Mehrheit.
• Vorbild EWR 1992: Auch damals wurde freiwillig ein doppeltes Mehr eingeführt, um dem Entscheid die nötige Legitimation zu verleihen. Genau das sollte jetzt wieder geschehen.

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