Nachdem sinkenden Mittelstand - beginnt die massive Altersarmut
AHV-Sparpläne bei Finanzministerin Karin Keller-Sutter
Keller-Sutters brisanter AHV-Plan
FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter (59) will den Bundeshaushalt ins Lot bringen – und dafür auch bei der AHV den Rotstift ansetzen. Ihr brisanter Plan: Der Bund soll künftig weniger in die AHV-Kasse zahlen, dafür soll die Mehrwertsteuer steigen.
Heute muss der Bund nämlich 20,2 Prozent der jährlichen AHV-Ausgaben stemmen. Satte 9,7 Milliarden Franken letztes Jahr. Da die Zahl der Rentner steigt, nehmen auch die Kosten für den Bund zu.
Höhere Mehrwertsteuer als Kompensation
Angriff auf Witwenrenten
Teuerungsausgleich, 13 AHV -Lohn, Altersarmut
Frau Bundesrätin Keller-Sutter wir haben die Altersarmut erreicht!
Und wie viele Milliarden werden wieder nach Afrika verschenkt von unseren Steuergelder? Was sagt da die Keller-Sutter dazu? Nichts, denn man kann beim Schweizer Volk sparen.
Sollte die Mehrwertsteuer-Variante tatsächlich auf den Tisch kommen, ist Widerstand sicher. «Das geht zu weit», sagt SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard (55, VD). «Für die UBS hält Frau Keller-Sutter eine Verlustgarantie von 9 Milliarden Franken parat, aber bei der AHV will sie sparen.»
Dass die Konsumentinnen und Konsumenten über eine höhere Mehrwertsteuer die Zeche zahlen könnten, kommt für den Gewerkschaftsboss nicht infrage. «Die einfachen Bürgerinnen und Bürger müssen immer mehr bezahlen und bekommen dafür immer weniger Leistungen. Das geht nicht auf!»
Auch für den Abbau bei den Witwen- und Kinderrenten hat Maillard null Verständnis. «Diese Vorschläge machen mich wütend», wettert er. «Wir werden diese Abbaupläne bekämpfen.»
Es wäre an der Zeit die Kosten der Flüchtlinge zu streichen nicht die des Schweizervolks, was Sie Frau Keller-Sutter betreiben ist Rassismus und Diskriminierung an dem Schweizer Volk !!
Männer und Frauen stehen gleich schlecht da. Der Bund muss Männer den Frauen gleichstellen. Und spart kurzerhand auf dem Buckel aller Betroffenen.
Können auch Männer aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden? Ja, sagte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2022 im Fall des Witwers Max Beeler.
Beelers Witwerrente erlosch, als seine jüngste Tochter volljährig wurde. Als Frau hätte er die Rente unbefristet weiter erhalten. Das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sah für hinterbliebene Ehemänner andere Regeln vor als für Frauen. Der EGMR ordnete deshalb an, die Schweiz müsse die AHV-Gesetzgebung anpassen.
2022 bestimmte das Bundesamt für Sozialversicherungen deshalb zunächst eineÜbergangsregelung. Nach dieser erhalten Witwer – genauso wie Witwen – aktuell unbefristete Renten. Das soll aber nicht so bleiben. Der Bund nutzt die Gelegenheit nun, um zu sparen.
Jetzt soll gespart werden
Der Bundesrat schickte im Dezember eine Teilrevision des AHV-Gesetzes in die Vernehmlassung. Nach dem neuen Gesetz sollen Männer und Frauen zwar gleichbehandelt werden, jedoch gibt es für beide Geschlechter eine Verschlechterung der Leistungen: Beide erhalten nur noch bis zum vollendeten 25. Altersjahr des jüngsten Kindes eine Hinterlassenenrente, unabhängig vom Zivilstand. Neu erhalten Verheiratete oder Geschiedene, die keine Kinder haben, während zweier Jahre eine Übergangsrente. Anstatt also die Männer gleichauf mit den Frauen zu stellen, werden alle beide heruntergestuft.
Ist das nicht knausrig? Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verweist auf die Medienmitteilung des Bundesrats. Mit der Revisionsvorlage wolle man die Ungleichbehandlung auf sozialverträgliche Weise korrigieren. Es sei mit rund 720 Millionen Franken Einsparungen in der AHV zu rechnen. Das bestehende System der Witwenrenten entspräche nicht mehr der heutigen gesellschaftlichen Realität. Weitere Fragen des Beobachters wollte das BSV nicht beantworten.
EGMR ist dagegen
Als der EGMR über die Frage der Ungleichbehandlung geurteilt hat, hat sich das Gericht von einer solchen Lösung explizit distanziert. Im Urteil betonte es, der Richterspruch solle die Schweizer Regierung nicht ermutigen, die Rente von Frauen zu reduzieren, um die Ungleichbehandlung zu korrigieren.
Ob die Witwenrente wirklich gekürzt wird, ist unklar. Die Vernehmlassung dauert noch bis zum 29. März. Danach wird der Gesetzesentwurf ausgearbeitet und dem Parlament unterbreitet.
Für die Mitglieder des Bundesrat diese neue Regelung NICHT gilt. Also, lebenslange Witwerente!
Können auch Männer aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden? Ja, sagte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2022 im Fall des Witwers Max Beeler.
Beelers Witwerrente erlosch, als seine jüngste Tochter volljährig wurde. Als Frau hätte er die Rente unbefristet weiter erhalten. Das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) sah für hinterbliebene Ehemänner andere Regeln vor als für Frauen. Der EGMR ordnete deshalb an, die Schweiz müsse die AHV-Gesetzgebung anpassen.
2022 bestimmte das Bundesamt für Sozialversicherungen deshalb zunächst eineÜbergangsregelung. Nach dieser erhalten Witwer – genauso wie Witwen – aktuell unbefristete Renten. Das soll aber nicht so bleiben. Der Bund nutzt die Gelegenheit nun, um zu sparen.
Jetzt soll gespart werden
Der Bundesrat schickte im Dezember eine Teilrevision des AHV-Gesetzes in die Vernehmlassung. Nach dem neuen Gesetz sollen Männer und Frauen zwar gleichbehandelt werden, jedoch gibt es für beide Geschlechter eine Verschlechterung der Leistungen: Beide erhalten nur noch bis zum vollendeten 25. Altersjahr des jüngsten Kindes eine Hinterlassenenrente, unabhängig vom Zivilstand. Neu erhalten Verheiratete oder Geschiedene, die keine Kinder haben, während zweier Jahre eine Übergangsrente. Anstatt also die Männer gleichauf mit den Frauen zu stellen, werden alle beide heruntergestuft.
Ist das nicht knausrig? Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verweist auf die Medienmitteilung des Bundesrats. Mit der Revisionsvorlage wolle man die Ungleichbehandlung auf sozialverträgliche Weise korrigieren. Es sei mit rund 720 Millionen Franken Einsparungen in der AHV zu rechnen. Das bestehende System der Witwenrenten entspräche nicht mehr der heutigen gesellschaftlichen Realität. Weitere Fragen des Beobachters wollte das BSV nicht beantworten.
EGMR ist dagegen
Als der EGMR über die Frage der Ungleichbehandlung geurteilt hat, hat sich das Gericht von einer solchen Lösung explizit distanziert. Im Urteil betonte es, der Richterspruch solle die Schweizer Regierung nicht ermutigen, die Rente von Frauen zu reduzieren, um die Ungleichbehandlung zu korrigieren.
Ob die Witwenrente wirklich gekürzt wird, ist unklar. Die Vernehmlassung dauert noch bis zum 29. März. Danach wird der Gesetzesentwurf ausgearbeitet und dem Parlament unterbreitet.
Für die Mitglieder des Bundesrat diese neue Regelung NICHT gilt. Also, lebenslange Witwerente!
Jetzt diskutieren Arbeitgeber, Versicherer und Gewerkschaften, wie hoch künftig unsere Guthaben in der 2. Säule verzinst werden sollen. Bleibt alles beim Alten, verlieren Rentnerinnen und Rentner.
Wir werden hier von Lobbyisten für dumm verkauft. Es geht hier alleine um eine X-fache Gewinnsteigerung dieser Kassen. Es muss endlich aufgehört werden, dass Milliarden in die Taschen von einzelnen abfliessen. Wer sich die Börsen anschaut, der sieht das die Verluste vom 2022 Stand heute 2023 bereits wieder aufgeholt wurden. Wer sich die Aktienkurse der letzten 20 Jahre anschaut, der kommt mit einfachem Kopfrechnen darauf, dass hier hunderte Milliarden abgeflossen sind. Also die Aktien steigen , die Zinsen steigen, die Zuwanderung steigt, aber mit wenig Neuzahler.
Bei Versicherungen, Krankrkassen, Elektrizitätswerken etc. sitzen Politiker im Verwaltungsrat oder haben sonst einen engen Bezug zu diesen Untermehmen. Dabei lassen sie sich fürtstlich entlöhnen. Das Volkorientierte denken ging komplett verloren. Es müssten eigentlich alle Politiker geschlossen zurücktreten.
Es sind noch nicht alle Baby-Boomer pensioniert. Haltet also die Zinsen tief, sonst trefft ihr mit der Enteignung nicht alle Baby-Boomer. Bis jetzt hat's gut funktioniert, die PK im überobligatorischen und oligatorischen Bereich hat geholfen, dass diese Masse, die heute pensioniert wird, einen guten Drittel weniger PK-Rente erhält als die vor wenigenJahren Penstioniren. Das Parlament wusste das seit 30 Jahren und hat die Baby-Bommer ganz hässlich "reinlaufen" lassen und die SNB hat ihren Teil beigetragen, natürlich wegen der internatioalen Lage! 
Schweizerpatriot gratuliert euch, ihr Politiker habt es geschafft, dass eine Generation die den heutigen Wohlstand erarbeitet hat, so richtig zu verar...äppeln!
Warum hat die Politik keinen Mut, von den 11 Mrd. CHF, die jährlich ins Ausland verschenkt werden, zum Beispiel 10% jährlich für die Sanierung unserer Sozialwerke abzuzweigen???
Das Problem ist, dass die Politiker keine Volksvertreter mehr sind.
Die Politiker weder rechts noch links schauen für Schweizer Bürger. Die Rechten nur zu Denen, welche sonst schon genug haben, die Linken für die Ausländer. Die Menschen welche dazu beigetragen haben, dass die Schweiz zu einem der reichsten Länder gehörte, macht sich langsam Armut breit!
Unbedingt der Initiative 13. AHV Rente zustimmen!! Der Bund soll endlich gezwungen werden, für das Schweizer Volk einzustehen, anstatt für Banken, Migranten und anderes Milliarden zu verlochen. Das soziale Wohlergehen der eigenen Bevölkerung wird mit Füssen getreten. Rentenkürzungen, fehlender Teuerungsausgleich, tiefer Umwandlungssatz usw zeigen doch, wie wir alle für dumm verkauft werden.
Senioren gehen für Pflegende auf die Barrikaden
«Bundesrat missachtet den Volkswillen»
SVS-Präsident und alt Nationalrat Rudolf Joder (72, SVP) sagt : «Wir kritisieren den Bundesrat, weil er die Pflegeinitiative mangelhaft umsetzt und damit den Volkswillen missachtet.» Gemäss der Bundesverfassung ist der Bundesrat nämlich verpflichtet, innerhalb von 18 Monaten nach Annahme der Pflegeinitiative wirksame Massnahmen zur Behebung des Mangels an diplomierten Pflegefachpersonen zu treffen.
Gemeinsam mit der Zuger Grünen-Nationalrätin Manuela Weichelt (55) hat der SVS eine Motion ausgearbeitet. Diese wird in der bevorstehenden Sommersession eingereicht, die vom 30. Mai bis zum 16. Juni in Bern stattfindet. Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat in einem ersten Schritt die sofortige schweizweite Verbesserung der Arbeitsbedingungen fürs Pflegepersonal.
«Die Umsetzung der ersten Etappe bei den Kantonen geht nur sehr langsam vorwärts. Und auch die zweite Etappe wird vom Bundesrat nur schleppend vorangetrieben», sagt Weichelt. Gleichzeitig steige das Pflegepersonal aus. «Es mag nicht mehr. Der Bundesrat und die Kantone erkennen den Ernst der Lage nicht», betont sie.
Weniger Versorgungssicherheit – höhere Prämien
«Mit der Motion wollen wir politischen Druck machen, damit der Bundesrat endlich handelt. Er könnte nämlich – gestützt auf das Arbeitsgesetz – solche Massnahmen sofort beschliessen», sagt Joder. Innerhalb von sechs Monaten nach Annahme der Motion seien zudem die Rechtsgrundlagen für die Arbeitsbedingungen fürs Pflegepersonal anzupassen, so die Forderung.
Das Zögern des Bundesrats führt laut Joder dazu, dass der Aderlass aus den Pflegeberufen nicht gestoppt werden kann und der Mangel an Pflegefachpersonal zunimmt. «Als Folge davon müssen Betten, ganze Abteilungen oder Spitäler schliessen. Hauptbetroffene sind Seniorinnen und Senioren. Sie sind die grösste Patientengruppe in Spitälern, Heimen und bei der Spitex.» Versorgungssicherheit und Pflegequalität würden laufend abgebaut – alles bei steigenden Krankenkassenprämien.
Auch bei der AHV werden die Frauen benachteiligt!
Kein Teuerungsausgleich auf den Zuschlag heisst im Klartext, dass Frauen länger arbeiten müssen, aber das "Ausgleichsbutterbrot" immer gleich bleibt. Ein Schritt näher an die Gleichberechtigung, gleichzeitig eine neue Benachteiligung der Frauen der Übergangsregelung.
Es ist ja leider nichts mehr wählbar. Von links bis rechts arbeiten ja alle gegen das Volk. Irgendwann hat die Politik aufgehört für das Volk zu schauen, sondern schaut nur noch auf die Wirtschaft. Und da sich gezeigt hat, dass in der Wirtschaft nur wenige Menschen davon profitieren, und die anderen für die auch noch arbeiten dürfen, wird für die Wirtschaft das Volk ausgepresst. Also ich würde gerne wählen. Aber auch hier ist es ja wie in den meisten anderen Ländern. An der Spitze gibt es nur noch Pest oder Cholera. Leider werden deshalb viele Parteien/Leute gewählt, weil keine bessere Alternative zur Verfügung steht.
Die Frauen haben sich bei der letzten AHV Abstimmung über den Tisch ziehen lassen. Sie hätten es selbst in der Hand gehabt. Aber einmal mehr wurde die Bevölkerung mit manipulierender Angstmacherei zum gewünschten Abstimmungsresultat manipuliert. Etwas was in der Schweiz tragischerweise in den letzten Jahren Standard wurde. Für Alles hat der Bund Milliarden, nur für die AHV nicht. Sollte uns zu denken geben. Sackschwach was unsere Regierung bietet!
Es ist Zeit die AHV neu zu gestallten. Nach 75 Jahren hat das Modell von 1948 ausgedient. Dieses Sozialwerk ist einzigartig und darf nicht Kaput gewerkelt werden. Diese Flickerei sollte zu Gunsten eines Neuanfangs dieses Sozialwerks gestaltet werden. Eckpfeiler sollten Altersgrenze 65 für alle und ein fester Grundbeitrag von Bürgern, Bund und Nationalbank sein. Tragisch!! Für eine Bankenrettung bringt man genug zusammen, aber für die Sozialwerke, einmal das Prunkstück unseres Landes blockt man alles ab. Da vergisst man wieder diejenigen die dazu beigetragen haben, dass wir einen guten Wohlstand haben.
Wer Mia. ins Ausland buttern kann, Bankenrettung mit über 109 Mia. Fr sichern kann, sollte auch die AHV ins Lot bringen können und den Teuerungsausgleich tragen können. Ich wäre auch für eine Variante, das der BR, Nat. - und Ständerat nur Gelder ins Ausland zahlen kann, wenn der gleiche Betrag in unsere Sozialwerke einbezahlt wird. (AHV / IV / EO und andere Institutionen).
Fast jede fünfte Rentnerin lebt in Armut
Neue Zahlen des Bundes zeigen
Krankenkassenprämien und Mieten steigen, Energie und Essen werden auch teurer. Für Personen unterhalb der Armutsgrenze ist das speziell hart. Oft fehlen ihnen auch die Ersparnisse für unerwartete Ausgaben.
Geldsorgen plagen bestimmte Bevölkerungsteile jedoch mehr als andere. Das belegen neue Zahlen des Bundes, welche die Altersarmut in der Schweiz beleuchten. Betroffen sind dabei vor allem ältere Frauen, Ausländer und jene, die ihre Rente hauptsächlich aus der ersten Säule beziehen.
Die EL reicht unterdessen auch nicht mehr zum Leben, da die seit Jahren kaum an die Teuerung angepasst wurde/wird. Das hat man vor allem seit 2020 gemerkt. Die Inflation ist um 6 bis 9% oder sogar mehr pro Jahr gestiegen. Die EL stieg aber vielleicht im besten Fall um 1 bis 3%. Bei der EL-Reform wurde diversen EL-Bezügern sogar die EL gekürzt oder sogar gestrichen. Es gibt Fälle, die seit 2020 bis zu 20% ihres EL-Einkommen verloren haben.
Die SVP lehnte eine 13 AHV ab, obschon diese laut eigenen Aussagen die "Stimme des Volkes wären"!
Unsere Politiker unternehmen leider nichts, um diese Armut zu bekämpfen.
Die SVP lehnte eine 13 AHV ab, obschon diese laut eigenen Aussagen die "Stimme des Volkes wären"!