SVP-Bundesrat muss im EU-Dossier liefern

Das gelingt selten: Der Bundesrat überrascht ganz Bundesbern. Ausgerechnet in der Europa-Frage – jenem Dossier, dessen vertrauliche Inhalte zuverlässig ihren Weg in die Medien finden. Doch diesmal waren nicht einmal die eigenen Parteipräsidenten vorinformiert. Entsprechend glich der Beschluss vom Mittwoch, im Europa-Dossier vorwärtszumachen, einem Paukenschlag.

Der Bundesrat konnte die Erwartung der EU, sich zu bewegen, nicht länger ignorieren. In einer Zeit, in der die Schweiz international unter Druck steht – Stichwort Waffenexporte, Neutralität, Bankenkrise – ist man offensichtlich zum Schluss gekommen, dass ein Zeichen des Entgegenkommens an die EU angebracht ist. Auch innenpolitisch wächst vonseiten der Wirtschaft und Forschung der Unmut über den anhaltenden Stillstand.

Direkt zu spüren bekommt das Guy Parmelin (63). Der SVP-Bundesrat ist als Wirtschafts- und Bildungsminister zuständig für jene Dossiers, in denen sich die Blockade am stärksten bemerkbar macht. Die Folge: Beinahe wöchentliche Appelle von Wirtschaft und Wissenschaft an seine Adresse.

Konkret beschloss die Regierung, bis Ende Juni «Eckwerte» eines Verhandlungsmandats zu definieren. Zudem soll das Wirtschaftsdepartement Vorschläge machen, wie sich der Lohnschutz im Inland absichern lässt.

Und warum "muss er liefern"? Die EU will sich ja nicht bewegen, um unsere ursprünglichen Forderungen auch nur ansatzweise zu akzeptieren, ja nicht mal zu diskutieren. Also ist der Ball bei ihnen, nicht bei uns. Warum das nicht klipp und klar kommuniziert wird, bleibt rätselhaft. Aber es zeigt die grösste Schwäche hiesiger Politiker: alle wollen allen gefallen und machen darum wenig richtig.

Man will sich unbedingt von diesem korrupten, diktatorischen Verein an der Nase vorführen lassen. Die EU wird bei allen Verhandlungen immer nur auf die Schweiz runter schauen. Zum Glück entscheidet am Ende das Volk!
Nein und nochmals nein zu dieser bankrotten EU. Zudem kann es nicht sein, dass 700bis Typen dort über uns befehlen sollen. Nein, niemals werden wir diesem Verein beitreten nur weil einige wenige von einem Sitz in Brüssel träumen.
Der Bundesrat macht nun also vorwärts mit der faktischen Abschaffung der Schweiz. Der Kolonialvertrag wird alle wichtigen Fragen regeln und wir dürfen dann nur noch ein bisschen Abstimmungs-Folklore betreiben aber keine einzige wichtige Frage an der Urne entscheiden. Wer die direkte Demokratie für ein gutes Verhältnis mit der EU opfert ist nun mal kein Demokrat.

Das Schweizer Volk wird nie einen Europäischen Gerichtshof als übergeordnete Instanz anerkennen. Dies käme der totalen Entmündigung und einer Aufgabe der Schweizer Souveränität gleich. Unser Bundesrat sollte selbstbestimmt und frei auftreten und jegliche Einmischung in unsere internen Angelegenheiten entschieden zurückweisen. Dies gilt auf für den arroganten US Botschafter. Die EU-Regierung erstarrt immer mehr in ihrer Autokratie; sie hebelt gezielt Demokratie aus. Putin und Xi Jinping verfügen über eine breitere und tiefere demokratische Legitimation für ihre Präsidentschaft als die EU Kommissare. Da machen wir nicht mit. Wir sind die Schweiz. Wir sind das Volk.

Unsere Bundesräte sind auch nicht vom Volk gewählt, es ist eh nur ein politisches Ränkespiel der Parteien in Bern, wer wann und wo nachrutschen darf in den Bundesrat.

Das Schweizer Parlament hat gegen ein Gesetz gestimmt, das Drittstaaten die Weitergabe von in der Schweiz produzierten Rüstungsgütern an die Ukraine erlaubt hätte. Der Nationalrat in Bern votierte am Donnerstag mit 98 zu 75 Stimmen gegen den als "Lex Ukraine" bekannt gewordenen Gesetzentwurf.

Angesichts der russischen Invasion ist eine Diskussion über die traditionelle strikte Neutralität der Schweiz entbrannt. Trotz massiven Drucks seitens Kiew und seiner Unterstützerstaaten weigert sich die Schweiz, Ländern im Besitz von in der Schweiz hergestellten Waffen deren Ausfuhr in die Ukraine zu erlauben. So wurden Anträge Deutschlands, Spaniens und Dänemarks mit Verweis auf das Schweizer Kriegsmaterialgesetz abgelehnt, welches Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verbietet.

Der Schweizer Bundesrat könnte die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen nur ausnahmsweise bewilligen, wenn eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine durch den UN-Sicherheitsrat erfolgt ist. Da Russland im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht hat, ist dieses Szenario ausgeschlossen.

Amherd präsidiert den Uno-Sicherheitsrat

Der Bundesrat versucht gegenwärtig, einen neuen «Rahmenvertrag» abzuschliessen. Die EU will, dass die EU in der Schweiz Gesetze macht und die Stimmbürger ausgeschaltet werden. ­Neuester Trick der Nachbar­regionen wie Baden-Württemberg, Elsass, Lombardei und Piemont: Sie haben ihre Grenzkantone wissen lassen, die EU nehme es mit den ­grenzüberschreitenden Arbeitskräften und dem Verbot staatlicher Beihilfen (wie Kantonal­banken, öffentliche Kraftwerke usw.) nicht so genau. Das ist eine brandgefährliche Fehleinschätzung. Egal, wie die EU-zugehörigen Nachbarregionen mit Brüssel umgehen: Die Schweiz darf keine Verträge unterschreiben, die sie nicht einhalten kann oder will.

Auch die Gewerkschaften will der Bundesrat auf seine Seite ziehen. Sie haben bislang entschieden Widerstand gegen einen EU-Rahmenvertrag geleistet. Denn sie wissen, dass dann das EU-Recht gälte und das hohe Lohnniveau der einheimischen Arbeitskräfte in Gefahr wäre. Darum sucht jetzt Bundesbern gewerkschaftliche Unterstützung mit dem Versprechen, die flankierenden Arbeitsmarktmassnahmen würden im neuen Rahmenvertrag «immunisiert». Weder die EU noch der Europäische Gerichtshof – so wird behauptet – dürften diese Regelung antasten. Dass die sogenannte Guillotine-Klausel als Druckmittel bestehen bleibt, wird verschwiegen.

Das Wichtigste aber lassen der Bundesrat wie der zuständige Aussenminister Ignazio Cassis konsequent weg: Die Schweiz darf nie und nimmer einen Vertrag unterschreiben, der die Selbstbestimmung von Bund, Kantonen und Bevölkerung ausschaltet. Eine Entmachtung der Bürgerinnen und Bürger durch die automatische oder dynamische Übernahme von EU-Recht kommt ebenso wenig in Frage, wie die Anerkennung des obersten Gerichts der Gegenpartei als Schiedsrichter oder eine erpresserische Guillotine-Klausel.