Will die Krankenkassen-Prämien ein wenig verbilligen: Mitte-Ständerat Pirmin Bischof.
Milliarden-Verbilligungen bei Krankenkasse auf der Kippe
Seit der Einführung der obligatorischen Grundversicherung 1997 steigen die Krankenkassenprämien fast ununterbrochen. Und weil es einkommensunabhängige Kopfprämien sind, schmerzen sie die Schwächsten am meisten. Deshalb gewähren Bund und Kantone Prämienverbilligungen – nicht mit der Giesskanne, sondern abhängig vom Einkommen.
Das Problem ist nur: Von 1997 bis heute sind die Prämien pro Kopf um 135 Prozent gestiegen, nicht aber die Prämienverbilligungen: Sie nahmen im gleichen Zeitraum nur um 35 Prozent zu, wie Berechnungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) zeigen. «Das soziale Versprechen wird nicht eingelöst», sagt SGB-Zentralsekretär Reto Wyss (37). «Immer mehr Menschen verzweifeln, wenn Sie am Monatsende die Krankenkassenrechnung kriegen. Das ist nicht mehr normal.»
Maximal zehn Prozent des Einkommens
Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative fordert die SP, dass die Krankenkassenprämien zehn Prozent des verfügbaren Einkommens nicht überschreiten dürfen. Kostenpunkt: 4,5 Milliarden Franken pro Jahr. Der Bund soll zwei Drittel davon tragen, die Kantone den Rest.
Das ist zu viel, findet der Bundesrat. Er hat einen Gegenvorschlag formuliert, der 500 Millionen Franken kostet. Die Kantone müssten dabei mehr einschiessen. Schliesslich seien sie für die zunehmenden Gesundheitskosten verantwortlich, so die Landesregierung.
Tatsächlich steigen die Kosten kontinuierlich: 2022 um 2,6 Prozent, im ersten Quartal 2023 um 3,4 Prozent. Das treibt die Prämien weiter in die Höhe. Aktuelle Berechnungen des SGB zeigen: 2022 betrug das Prämienvolumen in der Schweiz 32,9 Milliarden Franken, dieses Jahr sind es 35,3 Milliarden. Für 2024 kündigte Bundesrat Alain Berset (51) bereits einen «überdurchschnittlichen Anstieg» an. Nehmen die Prämien – vorsichtig geschätzt – um weitere 6 Prozent zu, beträgt das Prämienvolumen im nächsten Jahr 37,7 Milliarden.
Ein Anstieg von 2,4 Milliarden Franken pro Jahr – diese Zahl liegt nahe beim Betrag, den der Nationalrat für Prämienverbilligungen aufwenden will. Im Gegensatz zum Bundesrat, der 500 Millionen für ausreichend hält, will die grosse Kammer nämlich 2,2 Milliarden pro Jahr zur Verfügung stellen.
Ständerat unterbietet Bundesrat
Möchte nicht auf das Geschäft eintreten: SVP-Ständerat Hannes Germann.
Am Dienstag entscheidet der Ständerat. Dort weht dem nationalrätlichen Gegenvorschlag ein rauer Wind entgegen. Im letzten Herbst mochte die kleine Kammer nicht einmal auf das Geschäft eintreten. Nun hat die ständerätliche Gesundheitskommission einen eigenen Vorschlag gezimmert, mit dem sie den Bundesrat noch unterbietet: Laut der Kommission reichen 350 Millionen aus, um das Prämienproblem zu lösen.
Das treibt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (35) auf die Palme. «Angesichts eines Prämienanstieg von über zwei Milliarden Franken pro Jahr sind 500 oder gar nur 350 Millionen Franken Entlastung ein Hohn. Damit ändert sich nichts am unfairen Prinzip, die steigende Last einfach auf die Versicherten abzuwälzen.»
Die bürgerliche Mehrheit entscheidet
Fordert Milliarden für Prämien-Verbilligungen: SP-Nationalrätin Mattea Meyer.
Gegen Kosteneinsparungen habe sie überhaupt nichts einzuwenden, sagt Mattea Meyer. «Wir könnten bei den Medikamentenpreisen anfangen, die ein Viertel der Gesundheitskosten ausmachen. Die Pharmaindustrie verdient damit jedes Jahr Milliarden.» Das Problem seien die massiven Lobbykräfte im Parlament. «Der Einfluss von Pharma und Versicherungen verhindert regelmässig Verbesserungen zugunsten der Versicherten.» Als Beispiel verweist Meyer auf den Versuch von Bundesrat Berset, Generika zu verbilligen. «Die Bürgerlichen haben das Vorhaben versenkt.»
Nun entscheidet die bürgerliche Mehrheit im Ständerat über die Prämienentlastungen. Der 350-Millionen-Vorschlag der Gesundheitskommission hat die besten Chancen: Er kommt aus den Reihen der Mitte, die 14 Mitglieder der kleinen Kammer stellt. Aber auch ein neuerliches Nichteintreten der Ständeräte steht zur Disposition: SVP-Ständerat Hannes Germann (66) wird einen entsprechenden Antrag einreichen.
Das würde allerdings die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass am Ende das Volk über die SP-Initiative und damit über 4,5 Milliarden Franken abstimmt. Denn ein Rückzug kommt für die Sozialdemokraten nur infrage, wenn das Parlament den nationalrätlichen Gegenvorschlag annimmt. Das Lobbing im Bundeshaus sollte verboten oder zumindestens stark eingeschränkt werden. Und den Damen und Herren Stände und Nationalräte verboten werden für Krankenkassen und Pharmafirmen und allgemein für private Firmen zu arbeiten und lobbieren. Denn man kann als Volkvertreter wo sie gewählt werden nicht gleichzeitig die intressen des Wahlvolkes und der Privaten Unternehmen für die sie arbeiten und den Lohn bekommen zuvertreten. Mit dem Lohn als National- und Ständerat sollte das möglich sein solange auf eine Tätigkeit zuverzichten wo es ein Intressenkonflickt mit dem politischen Amt als National und Ständerat geben könnte und so unabhäniger das Volk vertreten zu können.
Kosteneinsparungen können auch bei den Asylanten - und Flüchtlingen eingespart werden, das mach immer hin einen Drittel der Gesundheitskoste aus
«Wenn wir nichts unternehmen, fahren wir das Gesundheitssystem an die Wand»
Krankenkassenprämien steigen weiter
Flüchtlinge & Asylanten bei Ärzten, Zahnärzten, Psychologen etc., verursachen emens hohe Kosten in unserem Gesundheitssystem!
Wir haben nichts gegen die Polen, Deutschen, Italiener ect. Die her kommen um zu Arbeiten, sie werden ja gebraucht. Viele Arbeiten handwerklich und sind oft nicht die jüngsten aber erfahren. Eine körperliche Abnutzung ist meist Programm, Bandscheibe, Gelenke ect. Diese Leute haben dann eher wenige Jahre in den Gesundheitstopf einbezahlt aber können hohe Kosten verursachen. Jemand der hier geboren ist bezahlt von dem ersten Lebensjahr an und trägt viel mehr bei bis ins mittleren Alter bei, weder der jenige der erst dann ins System kommt.
Spitalverwaltungen und Krankenkassen kassieren in den oberen Etagen masslose Löhne, z.B. deren Direktoren, die nicht mehr gerechtfertigt sind:
Neu würde man eine Entlohnung der Kader von CHF 70`000.- als gutheissen und wäre daher Fair.
«Wenn wir nichts unternehmen, fahren wir das Gesundheitssystem an die Wand», warnt Santésuisse-Direktorin Verena Nold
Gesundheitskosten
Es ist ein festes Ritual. Im Herbst tritt der Gesundheitsminister vor die Medien und sagt, wie viel wir im kommenden Jahr für die Krankenkasse bezahlen müssen. Es ist immer mehr. Im Jahr 1996 betrug die mittlere Jahresprämie 1539 Franken. Ende September hat Alain Berset die Jahresprämie für 2024 bekanntgegeben: Es sind 4314 Franken. Wenn der erste Ärger darüber verraucht ist, fragt man sich: Wie kommt das? Und warum bekommt die Politik das Problem nicht in den Griff? Die lapidare Antwort: Das Gesundheitswesen ist ein komplexes Gebilde. Und seine Finanzierung ist etwa so transparent wie die Milchglasscheiben eines Ambulanzfahrzeugs. Nur deshalb können alle Beteiligten die eigene Verantwortung herunterspielen und mit dem Finger auf die anderen zeigen.
Das Grundübel ist, dass das Strukturen im Gesundheitswesen derart kompliziert sind, dass keiner eigentlich weiss, wer für was bezahlt und wer wieviel kassiert. Dieses Chaos ist von den Beteiligten gewollt und unterläuft alle Sparmassnahmen. Nur eine Einheitskasse, in der alle KK-Prämien und Gelder von Bund und Kantonen zusammenlaufen, könnte die Kosten effektiv überwachen. Klar, dass Ärzte, Spitäler, Apotheker und Pharma gegen ein solches System sind, das offenlegt, wohin die Milliarden eigentlich fliessen und wozu.
Nirgens herrscht so ein Desaster im Gesundheitswesen wie in der Schweiz, z.B in den Ländern wie Kanada, Emirates, Brasilien, USA, Skandinavische Länder gibts kein Pflegepersonal mangel und Ärzte schon gar nicht… im Gegenteil… nur in der Schweiz funktioniert das Gesundheitssystem nicht. In diesen Ländern sind die Pflegeberufe sehr angesehen und verdienen weit über dem Durchschnitt. Die Schweizer Probleme sind Hausgemacht weil die Politik lieber delegiert und eine zu grosse Lobby dahintersteckt.
Wir haben in einer kurzen Zeit unsere Bevölkerung von 7 1/2 auf 9 1/2 Mio aufgestockt ! In einem Rekordtempo, das NICHT einem normalen Wachstum eines Staates entspricht ! Das nimmt hier fast niemand zur Kenntnis ! 80 % der Migranten sind nicht ausgebildet für medizinische Berufe, dazu kommnt , dass unsere medizinische Infrastruktur nicht in diesem Tempo nach-wächst - nicht nur der Nachwuchs ! Bald werden wir um das Fehlen von Ausbildungsplätze jammern, nämlich zuerst Schulen, dann Lehrplätze , die fehlen, weil die Wirtschaft mit den zusätzlichen Einwohner nicht mitwächst - nur im Konsumverbrauch haben wir kein Problem , was sich höchstens auf den Mehrverbrauch an gewissen Lebensmitteln und der Teueruung beschränkt !
Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss, hier 2022 bei einer Medienkonferenz der Weltkommission für Drogenpolitik in Bogota.
Alt Bundesrätin Dreifuss will bei Gleichberechtigung Fortschritte
Schweizer Kinderspitäler stehen vor dem finanziellen Kollaps
Einem bekannten Senior haben die Ärzte, der unter Druck stehenden Spiäler Therapie um Therapie und teure, neue Untersuchungsmethoden vorgeschlagen, bis er nein gesagt hat. Er ist 88