«Volksvertreter dürfen sich unsere Parlamentarier nicht mehr nennen»
Doch für sich selbst wollen höchste Parlamentarier mehr Geld
Für AHV-Rentner gibts nichts
Für AHV-Rentner hat das Parlament einen vollen Teuerungsausgleich abgelehnt. Geht es aber ums eigene Portemonnaie, ist die Ratsspitze weniger knauserig.
Den Rentnern missgönnt das Parlament einen Fünfliber mehr im Monat.
Es wäre um fünf bis zwölf Franken im Monat gegangen. Am Donnerstag zog der Ständerat nach.
Auch Nationalratsspitze will mehr Geld
Dabei dürfte es um ein bisschen mehr gehen als nur einen Fünfliber.
Im Durchschnitt bezieht ein Nationalrat heute 132'500 Franken im Jahr. Bei einer Ständerätin sind es 142'500 Franken. Bei einem Teuerungsausgleich von 3,2 Prozent kämen nach Adam Riese beim Nationalrat nochmals 4240 Franken obendrauf. Die Ständerätin dürfte sich demnach über zusätzliche 4560 Franken freuen. Und das für einen Teilzeitjob.
Bei der Nationalratsspitze ist diese Idee offenbar gut angekommen. Am frühen Donnerstagmorgen hat sich auch das Büro des Nationalrats über den Antrag gebeugt – und ebenfalls deutlich einem Zustupf für das eigene Portemonnaie zugestimmt.
Für alle statt für wenige? Von wegen!
Nun soll eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet werden, die in der Sommersession in den Ständerat und im Herbst in den Nationalrat kommt. Noch sei aber nicht definitiv festgelegt, wie hoch der Teuerungsausgleich tatsächlich sein soll, wie die Parlamentsdienste im Verlaufe des Donnerstags mitteilen.
«Zeigt Abgehobenheit und Arroganz in diesem hohen Haus»
Widerstand gegen den Zustupf ist allerdings bereits absehbar. Die SVP werde den Teuerungsausgleich für Ratsmitglieder vehement bekämpfen, kündigt Fraktionschef Thomas Aeschi (44) auf Twitter an.
Bei der SVP kommt das gar nicht gut an. «Da kann man nur den Kopf schütteln», findet der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann (65) «Dass man in der jetzigen Zeit überhaupt auf eine solche Idee kommt, ist völlig daneben.»
Schliesslich wird gerade von Mitte-Links immer wieder darauf hingewiesen, dass die Kaufkraft in der Bevölkerung beispielsweise wegen der hohen Energiepreise und der weltweiten Inflation empfindlich abgenommen hat.
«Dass sich manche selber dann aber trotzdem mehr Lohn zuschustern wollen, zeigt die Abgehobenheit und Arroganz gewisser Leute in diesem hohen Haus», ärgert sich Wobmann. «Das ist leider nichts Neues.»
Bei einer jährlichen Entschädigung von durchschnittlich über 130'000 Franken für das Milizmandat «sind die Parlamentarier-Löhne schon heute viel zu hoch!», findet Aeschi.
Für sich selber wünscht sich die Parlamentsspitze um Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Kollerund Nationalratspräsident Martin Candinas hingegen mehr Geld in der Lohntüte.
Heil dem Schweizer Volk!
Geht es nach Ständerätinnen und Nationalräten, sollen sie schon bald mehr Lohn bekommen. Wegen der hohen Teuerung sollen die Entschädigungen für die Parlamentarier angepasst werden,
"jetzt Reichts!"
Schon jetzt verdienen National- und Ständeräte nicht schlecht: Im Durchschnitt bezieht ein Nationalrat heute 132'500 Franken im Jahr. Bei einer Ständerätin sind es 142'500 Franken. Der Betrag setzt sich aus folgenden Benefits zusammen:
Lohn: 26'000 Fr. pro Jahr
Sich ins Thema einlesen oder kluge Reden schreiben: Die Arbeit im Parlament will vorbereitet werden. Zudem müssen die meisten National- und Ständeräte für die Parlamentsarbeit ihr sonstiges Arbeitspensum reduzieren. Als Ausgleich dafür gibt es einen Grundlohn von 26’000 Franken im Jahr. Das sind knapp 2200 Franken pro Monat.
Sitzungsgeld: bis 47'845 Fr. pro Jahr
Für jeden Tag, den die Politiker im Rat oder in einer Kommissionssitzung verbringen, fliessen zusätzlich 440 Franken ins Portemonnaie. Es gibt mindestens vier Sessionen pro Jahr à 13 Tage, dazu sitzen die meisten Nationalräte in ein bis zwei Kommissionen. Wer eine Kommission präsidiert, bekommt 440 Franken zusätzlich pro Sitzung, für die Berichterstattung im Rat gibt es 220 Franken. Pro Jahr läppert sich das auf 43'237 Fr. (Nationalrat) beziehungsweise 47'845 Fr. (Ständerat) zusammen.
Altersvorsorge: 13’652 Fr. pro Jahr
Zudem zahlt der Bund den Parlamentariern auch einen Zustupf an die Altersvorsorge: Ratsmitglieder erhalten bis zum vollendeten 65. Altersjahr 13’652 Franken; das Ratsmitglied muss ein Viertel davon aber selbst bezahlen.
Persönliche Mitarbeiter: 33'000 Fr. pro Jahr
Nicht jeder Parlamentarier kann alles allein machen, manche stellen deshalb Mitarbeiter an. Als Beitrag zur Deckung dieser Ausgaben erhalten die Ratsmitglieder eine Jahresentschädigung von 33‘000 Franken.
Gratis-GA: 6300 Fr. pro Jahr
Der Weg nach Bern ist je nach Wohnort lang. Die Parlamentarier dürfen 1. Klasse ins Bundeshaus reisen. Entweder mit dem GA (im Wert von 6300 Fr.) oder einer Pauschalentschädigung im Wert von 5040 Franken – für diejenigen, die mit dem Auto nach Bern fahren.
Essen: bis 11'740 Fr. pro Jahr
Wer in Bern ist, muss sich auswärts verpflegen und – wenn er nicht gerade von einem Lobbyisten eingeladen wird – auch selbst dafür zahlen. Pro Sitzungstag erhalten Parlamentarier eine Mahlzeiten-Entschädigung von 115 Franken. Egal, ob sie gerade auf Diät sind oder nicht. Pro Jahr läppert sich das auf 10'651 Fr. (Nationalrat) beziehungsweise 11'740 Fr. (Ständerat) zusammen.
Übernachtung: bis 10'625 Fr. pro Jahr
Sogar fürs Schlafen werden die Parlamentarier bezahlt: Pro Nacht, die sie zwischen zwei Sitzungstagen auswärts verbringen, erhalten sie einen Zustupf von 180 Franken. Einige Parlamentarier Manshaben sich eine kleine Mansarde in Bern gemietet, über 15m2 1 Zi.-Wg. für CHF 200.- monatlich, andere haben WGs, und wieder andere leisten sich ein Hotel. Pech haben jene Politiker, die weniger als zehn Kilometer Luftlinie vom Bundeshaus wohnen oder ihr Zuhause in 30 Minuten mit dem öffentlichen Verkehr erreichen. Sie bekommen nichts. Ausser sie fahren in Ausübung ihres Amtes ins Ausland – dann gibt es eine Mahlzeiten- und Übernachtungspauschale von insgesamt 395 Franken pro Tag. Pro Jahr läppert sich das auf 9839 Fr. (Nationalrat) beziehungsweise 10'625 Fr. (Ständerat) zusammen.
Kinderzulagen: bis 384.70 Fr. pro Kind und Monat
Im Landesdurchschnitt beträgt die Kinderzulage 186 Franken pro Monat (je nach Kanton 160 bis 260 Franken). Für Parlamentarier «dörfs es bitzeli meh sii». Hier gibts 384.70 Fr. Franken für das erste zulagenberechtigte Kind, 248.40 Fr. für das zweite – und 270.60 Fr. für jedes weitere zulagenberechtigte Kind, welches das 16. Altersjahr vollendet hat und in Ausbildung ist.
Jöbli: Betrag nach oben offen
Zudem bringt der Job als Parlamentarier oft lukrative Mandate mit sich – Verbände und Organisationen hoffen dadurch auf mehr Einfluss im Parlament. Und lassen sich das etwas kosten. Ein Job in einem Verwaltungsrat oder einem Verband bedeutet für einen Politiker zwar kaum Arbeit, dafür gute Bezahlung.
Daneben gibts noch den einen oder anderen Franken zusätzlich, dessen Erklärung den Rahmen dieser Auflistung sprengen würde (z.B. Einkommensausfall für die Dauer der Anreise)
Es muss für die Politiker/innen auch eine Compliance geben wie in der Wirtschaft üblich. Wer im NR/SR gewählt ist darf keine VR Mandate annehmen, welche Interessenskonflikte haben. Aber eben: Das Geld und die Macht lockt deshalb werden es die Damen und Herrn NR/SR schön bleiben lassen.
Eine Zäsur wäre nur möglich mir einer Volksinitiative.
Wie Politiker die Bevölkerung hinters Licht führen
Die Kontroverse um das neue Jugendschutzgesetz JSFVG zieht weitere Kreise. Insbesondere Aussagen von Parlamentariern, die das neue Gesetz verteidigen, ziehen den Umnut von spezialisierten Juristen auf sich. Sie bezichtigen die Parlamentarier mehr oder weniger unverhohlen der Lüge.
Da ist zum Beispiel SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Im TAGESANZEIGER von Dienstag hat der ehemalige Tagesschau-Moderator die Kritik an dem neuen Gesetz vollmundig als «Ente» abgetan. Hintergrund war die Kritik des Referendumskomitees, das behauptet, mit dem Gesetz würde eine Ausweispflicht eingeführt, um im Internet Filme z.B. auf Twitter, Facebook oder Youtube sehen zu können.
Aebischers Fake-News
«Krass irreführend» sind damit also wohl weniger die Aussagen des Referendumskomitees, wie Aebischer behauptet, sondern eher seine eigenen. Um nicht deutsch und deutlich zu sagen: Aebischer, der frühere Journalist, verbreitet Fake News. INSIDE-JUSTIZ hat beim Berner SP-Nationalrat nachgefragt und bat ihn um eine Begründung für seine Aussage, es brauche auch weiterhin keine Identifizierung und Alterskontrolle, obwohl doch das Gesetz in den Artikeln 8 Abs. 2 und 20 Abs. 2 eben dies genau verlangt, und zwar noch vor der ersten Nutzung des Dienstes. Aebischer antwortet nicht mit einer Begründung, sondern mit einer neuen Behauptung: «Bei Youtube können alle Inhalte, die für Minderjährige freigegeben sind, heute und auch in Zukunft ohne Login konsumiert werden.» Und weiter: «Das Gesetz schreibt nicht vor, eine Ausweiskopie einzureichen. Die Branche kann das selber regeln.»
Das Parlament hat mit dem neuen Jugendschutzgesetz geschludert. Parlamentarier verschiedener Couleur, die eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung des Gesetzes gespielt haben, führen die Bevölkerung über die Konsequenzen hinters Licht. Und versuchen damit zu vertuschen, welchen Pfusch sie abgeliefert haben. Wenn Journalisten sich nicht einfach mit einer plumpen Behauptung zufriedengeben, sondern nachhaken und Begründungen hören wollen, tauchen die Volksvertreter ab und schieben die Verantwortung auf alle anderen: Bundesrat, Lobbyisten, Branchenorganisationen.
Das zeigt ein erschreckendes Bild: Selber denken ist offenbar nicht angesagt in diesem Parlament. Dabei ist der Komplexitätsgrad des Jugendschutzgesetzes eigentlich recht bescheiden. Man mag sich gar nicht ausmalen, wie das Parlament komplexere Gesetzgebungsprojekte angehen will, wenn es schon mit einem solchen Gegenstand überfordert ist.
Als einziger Trost bleibt da, dass wenigstens die Erneuerungswahlen nicht mehr weit entfernt sind.
Heute liegt der Anteil weiblicher Politikerinnen im Nationalrat bei 42 Prozent und im Ständerat bei 26 Prozent.
Der Weg für Frauen bleibt steinig
Parlament will Mietern Rechte streichen
Trotzdem haben die Ständeräte Anfang Woche mehrere Gesetzesänderungen durchgewunken, die erneut die Mietenden treffen. Sie mögen einzeln für sich wenig spektakulär klingen. Doch die Summe ist es, die Carlo Sommaruga (63) in Alarmbereitschaft versetzt.
Der Genfer SP-Ständerat ist Präsident der Rechtskommission. Aber vor allem präsidiert er den Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz, der sich Anfang Woche mit einem Appell an seine Kolleginnen und Kollegen im Rat gewandt hatte. Über 30'000 Menschen forderten den Ständerat darin auf, den Angriff auf das Mietrecht zu stoppen.
Der Appell blieb ungehört.
Die Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür findet das «absolut legitim». Auch sie zählt zu den Räten, die nicht für das Volk einsteht.