Wie viel Nato braucht die Schweiz?

Verteidigungsministerin Amherd reiste für ein Sicherheits- und Verteidigungsforum nach Brüssel. Am Mittwoch wird sie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen. Dort dürfte sich die Bundesrätin zur Neutralität und dem Kriegsmaterialgesetz erklären müssen.
Die Kooperation der Schweiz mit dem Verteidigungsbündnis, die bereits seit 1996 existiert, sei bereits gut etabliert, «sie könnte auf dieser Basis weiterentwickelt werden oder auf eine qualitativ neue Stufe gehoben werden», heisst es darin.

Damit dürfte das von der Nato neu lancierte «Individuelle Partnerschafts- und Kooperationsprogramm» (ITPP) gemeint sein, mit dem die Nato ihre Zusammenarbeit mit ihren einzelnen Partnerstaaten weiterentwickeln und die Koordination flexibler gestalten möchte. Dazu laufen aktuell Gespräche zwischen der Schweiz und der Nato.
In dem Zusatzbericht heisst es dazu: «Das vergrössert den Gestaltungsspielraum und kommt der Schweiz entgegen. Sie kann auf bisherige, selbst gewählte Beschränkungen verzichten, ohne dabei die Neutralität zu verletzen.»
Zu prüfen ist laut dem Bericht etwa eine mögliche Beteiligung der Schweizer Armee an Nato-Übungen, die verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Cyber, Bevölkerungsschutz und die «Resilienz kritischer Infrastrukturen und Dienstleistungen».

Schutz eines Militär-Bündnisses erwünscht

Zu diesem Fazit kommt die Studie «Sicherheit 2023» der Militärakademie (Milak) und dem Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Die Studie zeigt zudem: Mittlerweile wünscht sich gut ein Drittel der Befragten die Schutzwirkung eines militärischen Bündnisses in Europa.
Im Fokus steht dabei die Nato. Heute befürworte eine knappe Mehrheit von 55 Prozent eine Annäherung an das westliche Verteidigungsbündnis – zehn Prozentpunkte mehr als noch im Januar 2021. Ein Nato-Beitritt hingegen bleibt weiter ein Minderheitsanliegen von 31 Prozent. Fakt aber bleibe: «Noch nie war die Zustimmung für eine Annäherung an die Nato so gross wie bei der Umfrage im Januar», führte Studienmitautor Tibor Szvircsev aus.

Für eine knappe Mehrheit ist klar: Eine Annäherung an die Nato und eine gemeinsame Verteidigungsplanung sind mit der Neutralität vereinbar. Das ist Wasser auf die Mühlen von Bundesrätin Viola Amherd (60). Denn auch die Verteidigungsministerin strebt eine engere Zusammenarbeit mit der Nato an – immer im Rahmen der Neutralität, wie sie betont.
Die Zustimmung in der Bevölkerung ist abhängig von der politischen Einstellung der Befragten: Während Personen aus dem linken Lager und der Mitte eine Annäherung mehrheitlich befürworten, ist die Befürwortung im politisch rechten Lager deutlich geringer.

Die "gut" bewaffnete Neutralität ist nach wie vor das einzig Richtige für die Schweiz. Auch hier können Studien und Umfragen von diversen Nein-Sagern und Wichtigmachern nichts daran ändern.

Nun wäre aber die Frage angebracht:

Wieso trauen sich den die Befürworter nicht eine Volksabstimmung zu machen?