Schweizer und Ausländer mit legalem Wohnsitz in der Schweiz machen gemeinsam 49,3 der Gefängnisbevölkerung in der Schweiz aus. 9,6 Prozent sind Asylsuchende und bei 41,1 Prozent handelt es sich um andere Ausländer und Personen mit unbekanntem Status.

 

Wegen den unsinnigen Verträgen von "Schengen - Dublin" darf die Schweiz ihre Grenzen nicht mehr selber kontrollieren. Der versprochene "hermetische" Grenzschutz an der EU Aussengrenze versagt total. Die überforderten Mittelmeerländer sind ausserstande, die Asylbewerber zu registrieren. Illegale können ungehindert überall einreisen, wo sie die besten Sozialleistungen erhalten.

Dabei könnte die Schweiz laut Vertragstext wegen Überforderung und Notstand die Grenzen längst wieder selber kontrollieren. Doch Bundesrat und Mehrheit des Parlamentes tun nichts, sie vertuschen den Zustand!

In ganz Europa sehen eigentlich alle Länder, dass "Schengen/Dublin" nicht funktioniert.

EU Aussengrenzen mit Grenzbefestigungs-Zäune erweitern und kontrollieren ist ein MUSS

Warum werden immer mehr Flüchtlinge aufgenommen? Das Schengen-/Dublin sieht eindeutig vor, dass der Asylantrag im ersten EU Land gestellt werden muss. Da wir von EU Ländern umgeben sind, sind wir wohl kaum zuständig. Ich nehme nicht an, dass die Flüchtlinge per Flugzeug in die Schweiz kommen. Sollten die EU Staaten die Flüchtlinge nicht zurücknehmen wollen, sind sofort die Grenzen rigoros zu kontrollieren.

Explosion der Kosten, der Kriminalität und der Asylzahlen

Schengen/Dublin kostet uns jährlich über 100 Millionen Franken, also das 15-fache der 7,4 Millionen, die der Bundesrat 2005 genannt hat. Die Kriminalität hat massiv zugenommen, die Asylgesuche haben sich verdreifacht. Das milliardenteure Schengener Informationssystem SIS II funktioniert nach wie vor nur ungenügend. Wir müssen selbst für unsere Sicherheit sorgen.

Auch „Dublin“ ist ein Debakel
Auch das mit Dublin versprochene „burden sharing“ (geteilte Asyl-Lasten) ist eine millionenteure Illusion. Die Rückführung von Dublin-Asylanten insbesondere in das  „Asyl-Transitland Italien“ ist ausserordentlich schleppend und oft gar nicht möglich. Italien schickt Asylbewerber häufig weiter „nach Norden“ in die Schweiz. Die Italiener haben kürzlich 5‘700 Asylanten aus Nordafrika mit je 500 Euro und gültigen Papieren für den Schengenraum ausgestattet nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“, was einer krassen Verletzung von Dublin entspricht. Unsere Asylkosten explodieren. Allein die Rückführung von abgewiesenen Asylanten (im vergangenen Jahr sind 13‘801 Personen „behördlich kontrolliert“ auf dem Luftweg ausgereist) kostet je 15‘000 Franken.  Erschreckend ist auch die Zunahme der Asylanten-Kriminalität. Von 2010 bis 2012 hat sich die Zahl  ihrer Straftaten auf rund 21‘000 verdoppelt. Die 0,5 % Asylanten (Anteil an der Gesamtbevölkerung) haben im Jahr 2012 rund 13 % der Straftaten begangen.

Schengen/Dublin ist und bleibt eine folgenschwere Fehlkonstruktion, die durch noch so viele teure kosmetische Eingriffe nicht besser wird. Es bleibt nur eines: Wir müssen das Schengen-Abkommen kündigen, unsere Grenzen wieder selbst kontrollieren, unserer Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ zum Durchbruch verhelfen und das Asylchaos stoppen.

Italien will (muss)wieder Flüchtlinge zurücknehmen

Italien hat der Schweiz die Aufhebung der Rücknahme-Blockade von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Allerdings muss es davor die Unterbringungskapazitäten ausbauen, wie Innenminister Matteo Piantedosi bei einem Treffen mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sagte.

Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (59) traf den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi (60) am Mittwoch zu einem Arbeitsbesuch in Rom. Wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Anschluss mitteilte, äusserte Baume-Schneider Verständnis für die schwierige Migrationssituation in Italien.

Sie wies aber darauf hin, dass die einseitige Aussetzung der Rückübernahme von Asylsuchenden durch Italien seit Dezember 2022 «eine heikle politische Herausforderung» darstelle. Das schwäche das Dublin-System und die europäische Asylpolitik. Das geltende Recht müsse eingehalten werden.

Italien ritzt an EU-Flüchtlingspolitik

Italien weigert sich seit vergangenem Dezember, Flüchtlinge zurückzunehmen, für deren Asylgesuch es laut dem Dublin-Abkommen verantwortlich ist. Damit verletzt Italien wohl EU-Recht. Das Land habe keine Aufnahmekapazitäten, begründet die rechtspopulistische Regierung von Giorgia Meloni (46) die italienische Haltung. Damit ritzt Italien am Hauptprinzip der EU-Flüchtlingspolitik.

Die Schweiz kann zurzeit rund 320 Personen nicht zurückschaffen, obwohl gemäss Dublin-Abkommen Italien als Einreiseland zuständig wäre. In rund 70 Fällen ist die Zuständigkeit inzwischen auf die Schweiz übergegangen, weil sechs Monate verstrichen sind.

Innenminister Piantedosi erklärte gemäss EJPD, Italien arbeite an einer Erhöhung der Unterbringungskapazitäten. Je nach Lage könnte es in den nächsten Monaten wieder Flüchtlinge nach Dublin-Regeln zurücknehmen.

EU beschliesst härteres Asylverfahren

Wer Asyl in der EU beantragen will, soll erst unter «haftähnlichen Bedingungen» in Aufnahmeeinrichtungen unterkommen. Dort wird entschieden, ob die Person ein Recht auf Asyl hat. Baume-Schneider bezeichnet Einigung als «historischen Schritt».
 
 
Die EU-Innenminister haben einen schärferen Kurs gegen die wachsende Migration beschlossen. Auch die Schweiz macht mit.
 
Um den Zustrom von Migranten besser in den Griff zu bekommen, will die EU die Asylverfahren verschärfen. Das haben die Innenminister am Donnerstag mehrheitlich beschlossen. Verschärfen heisst: Migranten ohne Aussicht auf Asyl werden festgehalten und zurückgeschickt, sowie Länder, die keine Migranten aufnehmen, zur Kasse gebeten. Ein Scheitern könnte das Ende des Schengen-Raums, also der offenen Grenzen innerhalb Europas, bedeuten.
 
Spätestens seit der Flüchtlingskrise und der unkontrollierten Immigration 2015/2016 ist klar, dass es neue Regeln braucht. Vor allem Griechenland war mit dem Massenzustrom überfordert. Hunderttausende Personen konnten unregistriert in weitere Staaten weiterziehen. Laut geltendem Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber in jenem Land registriert werden, das sie zuerst betreten.
Personen aus als sicher geltenden Ländern sowie Ländern mit einer Anerkennungsquote unter 20 Prozent werden künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.
 
Neben den verschärften Asylverfahren sehen die Pläne mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Aussengrenzen vor. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. In Medien kursierte die Summe von 22'000 Euro pro verweigerter Aufnahme.
 
 
Nicht unterstützt wurde die Reform von Polen, Ungarn, Malta, der Slowakei und Bulgarien. Tschechien machte nach der Einigung deutlich, dass es sich nicht an dem Solidaritätsmechanismus beteiligen will. Der polnische Europaminister Szymon Szynkowski vel Sek (40) twitterte mit Hinweis auf die Aufnahme von 1,6 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine: «Wir werden nicht akzeptieren, dass uns absurde Ideen aufgezwungen werden.»
 
SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (59) hat am Donnerstag gesagt, dass sich die Schweiz ebenfalls der Regelung anschliessen wolle. Sie bezeichnete die Lösung als einen «historischen Schritt». Dank des Kompromisses sei das Dublin-System gestärkt worden.
Die Zahl der Asylanträge stieg nach Corona deutlich an. 2022 wurden in den 27 EU-Staaten 881’200 Erstanträge gestellt. Das ist ein Plus von 64 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Nicht einmal jedem zweiten Antrag wird stattgegeben. In der Schweiz wurden 2022 insgesamt 24'511 Gesuche gestellt.