SVP will Notstandsklausel aktivieren

Grenzkontrollen gegen Asyl-Druck

Keine Asylverfahren mehr in der Schweiz! Asylsuchende, deren Gesuch bearbeitet wird, will die SVP nach Ruanda schicken. Weiter verlangt die Partei eine geschlossene Transitzone entlang der Schweizer Grenze. Ausserdem seien abgewiesene Asylbewerber umgehend auszuschaffen.

Die Notstandsklausel im Asylgesetz, diese erlaubt im Fall von Ausnahmesituationen die Einführung von ausserordentlichen Massnahmen – dazu gehören insbesondere systematische Grenzkontrollen. «Die Schweiz muss diese Notstandsklausel jetzt aktivieren», sagt Aeschi. «Wir müssen die Grenzen sichern. Sonst gerät die Lage ausser Kontrolle.» Aeschi will die SVP-Vorstösse noch in der Sommersession beraten. «Mit dem Massenzustrom an illegalen Einwanderern und Asylmigranten ist die Lage brandgefährlich!»

«Schweizerinnen und Schweizern ihre Wohnungen zu kündigen, um Asylsuchende einzuquartieren, ist die schlimmste Entscheidung, die man treffen kann», sagte Parteichef Marco Chiesa

Der Skandal ist, dass Schweizer Mieter auf die Strasse gestellt werden, um Platz für Asylmigranten zu schaffen

Die Zahlen steigen

Tatsächlich steigt der Druck auf die Schweiz. Seit Anfang Jahr haben die Kantone pro Woche zusammengezählt rund 800 Asyl- und Schutzsuchende zur Unterbringung vom Bund zugeteilt erhalten. Im letzten Jahr waren es in der gleichen Periode rund 500. Für 2023 rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) im wahrscheinlichsten Szenario mit 27'000 Asylsuchenden, möglich seien aber auch bis zu 40'000.

Abschiebung

schafft

Platz

wieder eine Schweiz
mit 5 Millionen
Einwohner
!!