Die Schweizer Stimmbevölkerung hat 2010 die Ausschaffungs-Initiative der SVP angenommen.
Seither sind sieben Jahre vergangen. Längst ist es zur Tradition geworden, dass die SVP alle drei Monate vom Bundesrat wissen will, wo die Statistik bleibt. Doch noch immer kennt der Bund die tatsächliche Ausschaffungsquote nicht.
Dank der EU
Nun aber kann sich die SVP freuen: Sie bekommt bald ihre «Strichli-Liste» – Dank der EU Denn diese Woche ging in der EU das neue Schengener Informationssystem in Betrieb, dem auch die Schweiz angeschlossen ist. Über das System erhielten die Behörden bisher schon Informationen über Fahndungen anderer Länder. Künftig sollen sie dadurch auch eine Übersicht haben, wie viele der verurteilten Ausländer, die einen Landesverweis kassierten, tatsächlich nicht mehr in der Schweiz sind.
Die Behörden verfügen zwar schon heute über Zahlen. Aber die sind, wie Blick berichtet hat, lücken- und fehlerhaft, weil der Datenfluss von den Kantonen zum Bund mehr schlecht als recht funktioniert. Deshalb weigerte sich der Bund bisher, eine Vollzugsstatistik zu veröffentlichen.
Das Zögern ist auch dadurch zu erklären, dass es bei einer anderen Ausschaffungsstatistik beim Bund schon zweimal zu einem Datenpuff kam. Zahlen dazu, in wie vielen Fällen Gerichte von der Härtefall-Klausel Gebrauch machen und von einem Landesverweis abgesehen haben, musste der Bund im Nachhinein wieder korrigieren.
2024 gibts erste Statistik
Neu würden sämtliche Wegweisungen und deren Gründe erfasst, sowohl aus der Schweiz als auch aus dem Schengen-Raum, sagt Lukas Rieder vom Staatssekretariat für Migration (SEM). «Neu wird bei den Landesverweisungen zudem erfasst, zu welchem Zeitpunkt die betroffene Person tatsächlich aus der Schweiz ausgereist ist. Ab diesem Datum beginnt das mit der Landesverweisung verbundene Einreiseverbot zu laufen», erklärt Rieder.
Da die Vollzugsstatistik nicht rückwirkend erstellt werden kann, ist es laut dem Bund erst in einem Jahr möglich, erstmals Zahlen zu liefern. «Für eine belastbare Auswertung muss zunächst eine statistisch genügend relevante Datenmenge vorliegen», erklärt das SEM das erneute Warten. Nun würde «ein Konzept zur statistischen Auswertung der neu erhobenen Daten ausgearbeitet».
Ein konkretes Datum, wann die SVP ihre Strichli-Liste erstmals kriegt, will das SEM nicht nennen. Bis dahin wird die SVP weiterhin alle drei Monate beim Bund Druck machen.
Selbstverständlich hat der es Bund immer gewusst, wieviele straffällige Ausländer er ausschaffte. Denn dazu ist grosser Aufwand notwendig, man lässt ja diese Straftäter nicht einfach ab dem Gefängnis frei, sondern man schafft Sie meisten auf einen begleiteten Flug aus. Das muss organisiert werden. Dafür werden Polizisten in Zivil als Begleiter bereitgestellt etc. Aber es wurde offiziell nicht erhoben, weil dann derselbe Bund sich rechtfertigen müsste, weshalb ein nur so geringer Prozentsatz ausgeschafft wird. Da warten wir nun doch gespannt auf diese Daten. Also, wieviele Prozent wurden ausgeschafft ? 10, 20 oder 30% ?
Polizeihund Tyson du Mont St. Aubert (6) legte zwei Dieben (Asylanten) das Handwerk.
Polizeihund Tyson du Mont St. Aubert (6) stellt zwei Diebe
Ein Anwohner in Alpnach Dorf erwachte, als kurz nach 3.30 Uhr (04.04.2023) zwei junge Männer in seinem Schlafzimmer standen. Die beiden Beschuldigten ergriffen zu Fuss die Flucht. Die sofort alarmierte Kantonspolizei rückte mit mehreren Patrouillen und dem Diensthund Tyson aus. Dieser konnte die Spur der Männer aufnehmen und fand sie nach einer Fährte von ca. 2,3 km in einem Dornengebüsch. Zudem konnte Diensthund Tyson das Diebesgut in der näheren Umgebung der beiden auffinden.
Die Polizei nahm die zwei Einbrecher vorläufig fest. Die beiden Täter sind geständig. Es wurde Deliktsgut in Höhe von über 1'000.0 Franken entwendet. Die beiden jugendlichen Asylbewerber im Alter zwischen 14 und 16 Jahren werden sich vor der zuständigen Jugendanwaltschaft zu verantworten haben.
Drei der Verdächtigen wurden am Samstagmorgen (08.04.23) am Bahnhof in Frick festgenommen. Sie hatten zuvor eine Frau bedrängt und dabei versucht, sie zu bestehlen. Dies gelang nicht, wie die Polizei mitteilte.
Kurze Zeit später wurde einer 46-jährigen Passantin das Mobiltelefon aus der Jackentasche entwendet. Die Passantin verfolgte die Tatverdächtigen und stellte sie zur Rede, woraufhin sie das Mobiltelefon zurückerhielt. Daraufhin wurden die mutmasslichen Diebe von der Polizei angehalten und inhaftiert. Es handelte sich um zwei 15-jährige Algerier und einen 16-jährigen Libyer.
Achtung, die Nordafrikaner kommen: Junge Männer aus Algerien, Tunesien und Marokko fluten das Schweizer Asylsystem. Sie fallen durch ihre enorme Kriminalitätsrate auf, sind gewalttätig und belästigen Frauen
Beschneidung an fünf somalischen
Kindern
Brutale Gewalt gegen zwei Frauen am Zürcher
Hauptbahnhof durch Eritreer
Mord in Rupperswil AG durch einen
Sri-Lanker
Die Schreckensmeldungen reissen nicht ab
und die Politik unternimmt nichts.
Lybischer Asylbewerber greift zwei Deutsche auf einer Parkbank an
Als zwei Männer auf einer Parkbank in Buchs SG sassen, kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung am Mittwoch den 26.04.2023. Die Polizei hat den mutmasslichen Täter festgenommen. Die beiden Männer mussten ins Spital gebracht werden.
Gewalttat in Buchs SG: Am Mittwochabend um 22:20 Uhr hat die kantonale Notrufzentrale St. Gallen eine Meldung erhalten, dass auf dem Bahnhofplatz eine Auseinandersetzung im Gang sei. Die ausgerückte Patrouille traf zwei verletzte Deutsche (38 und 54) und einen beschuldigten libyschen Asylbewerber (26) an.
Gemäss bisherigen Erkenntnissen provozierte der Libyer verbal zwei Männer, die auf einer Parkbank sassen. Als sich einer der Männer von der Bank erhob, habe der Libyer den 38-Jährigen angegriffen. Dieser fiel zu Boden und blieb liegen. Sein 54-jähriger Kollege wurde wenig später ebenfalls vom Libyer zu Boden gestossen. 
Als zwei Männer auf einer Parkbank in Buchs SG sassen, kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung am Mittwoch den 26.04.2023. Die Polizei hat den mutmasslichen Täter festgenommen. Die beiden Männer mussten ins Spital gebracht werden.
Gewalttat in Buchs SG: Am Mittwochabend um 22:20 Uhr hat die kantonale Notrufzentrale St. Gallen eine Meldung erhalten, dass auf dem Bahnhofplatz eine Auseinandersetzung im Gang sei. Die ausgerückte Patrouille traf zwei verletzte Deutsche (38 und 54) und einen beschuldigten libyschen Asylbewerber (26) an.
Gemäss bisherigen Erkenntnissen provozierte der Libyer verbal zwei Männer, die auf einer Parkbank sassen. Als sich einer der Männer von der Bank erhob, habe der Libyer den 38-Jährigen angegriffen. Dieser fiel zu Boden und blieb liegen. Sein 54-jähriger Kollege wurde wenig später ebenfalls vom Libyer zu Boden gestossen.
Die Bundesrätin sorgte dafür, dass jugendliche ukrainische Flüchtlinge eine Lehre beginnen und beenden können.
Asyl-Druck auf Baume-Schneider steigt
Die Bundesrätin sorgte dafür, dass jugendliche ukrainische Flüchtlinge eine Lehre beginnen und beenden können. Und sie will das sogenannte Resettlement-Programm wiederbeleben, das ihre Vorgängerin Karin Keller-Sutter (59) Ende 2022 sistierte. Das Programm ermöglicht es besonders verletzlichen Flüchtlingen, ohne Asylverfahren in die Schweiz zu kommen.
Migrationspolitik ist Innenpolitik
Die Rückführungsquote beschäftigt auch FDP-Ständerat Damian Müller (38, LU): «Zu den Ländern, die keine Rückführungen zulassen, gehört Eritrea. Aber Hunderte von Eritreern benötigen gar keinen Schutz durch die Schweiz. Sie nehmen Platz in Beschlag, den schutzbedürftige Flüchtlinge brauchen.» Müller hat eine Motion eingereicht. Er fordert den Bundesrat auf, einen Drittstaat zu finden, der abgewiesene Eritreer aufnimmt.
Der Asyldruck bleibt hoch – besonders auf das Staatssekretariat für Migration (SEM). Ende Februar waren dort 12'300 Asylgesuche hängig. Das Parlament hat zwar 75 zusätzliche Stellen genehmigt. «Diese Kapazität reicht jedoch nicht aus, um die in den kommenden Monaten erwarteten Gesuche bearbeiten zu können»
Uns Schweizern machen die vielen Asylgesuche schon seit Jahren Sorgen. Wer soll das alles bezahlen? Der Grossteil dieser Leute ist nicht integriert, bezieht Sozialhilfe und höhlt unser System aus. Und das soll einem keine Sorgen bereiten? Unsere nächsten Generationen werden uns verfluchen, dass wir nicht eher die Reissleine gezogen haben - garantiert. Aber das interessiert sie ja nicht mehr. Eine himmeltraurige Einstellung, die aber auf der politisch links angesiedelten Seite nichts Neues ist. Tragisch und traurig zugleich.
Die vielen Vorschuss Lorbeeren verspielt sie täglich und rutscht auf ein Nieau von Sommaruga.
Fraglich ist daher welche Kompetenz diese Frau zum BR berechtigt, denn über 89% der Schweizer Bevölkerung kennt sie nicht, und in der Asylpolitik ist sie nicht behaftet!
Asylgesuche machen der Bundesrätin keine Angst, da sie persönlich keine Verantwortung dafür übernehmen muss und zudem gehört sie einer politischen Elite. Mühsamer wird das Thema für die Gesellschaft und der Steuerzahler. Heute gibt es keinen triftigen Grund, warum jemand in der Schweiz Asylsuchend auftritt, da in den umliegenden Länder keinen Krieg herrscht. 99,9% von diesen Menschen will sich bei uns niederlassen und das Sozialsystem nutzen. Darum EINWANDERUNGS STOPP
Sie ist eine Sozialistin, daher hat sie natürlich keine Angst, sondern ist eher erfreut über die vielen Asylgesuche.
Baume Schneider im Herbst abwählen. Grösste Fehlbesetzung durch die SP!
Sogar Ausländer wollen Zuwanderung beschränken
8,8 Millionen Menschen leben in der Schweiz – und es werden jedes Jahr mehr. Laut dem Bundesamt für Statistik (BfS) könnte noch dieses Jahr die 9-Millionen-Grenze geknackt werden. Der wichtigste Faktor fürs Bevölkerungswachstum ist die Zuwanderung. Jede und jeder Vierte im Land hat keinen Schweizer Pass.
So geht das nicht weiter, findet eine Mehrheit der Bevölkerung.
Bei den SVP-Sympathisantinnen und -Sympathisanten. 93 Prozent finden, dass es eine stärkere Regulierung braucht. Aber auch bei den anderen bürgerlichen Parteien findet die Forderung eine Mehrheit. Bei den FDP-Anhängern sagen 36 Prozent klar Ja und 37 Prozent eher Ja auf die Frage, ob die Schweiz die Zuwanderung stärker begrenzen soll – macht insgesamt 73 Prozent.
Bei der Mitte sind es 71 Prozent und selbst bei den Grünliberalen ist mit 51 Prozent knapp eine Mehrheit der Befragten eher oder klar für eine stärkere Zuwanderungssteuerung. Bei SP und Grünen beträgt der Anteil nur 41 beziehungsweise 37 Prozent.
Unter den Schweizerinnen und Schweizern sind 65 Prozent für eine stärkere Regulierung, bei den Ausländern 51 Prozent. Je länger jemand schon in der Schweiz ist, desto kritischer ist er oder sie gegenüber der Zuwanderung eingestellt. 47 Prozent der Ausländerinnen und Ausländer, die weniger als fünf Jahre in der Schweiz leben, sind für eine stärkere Begrenzung. Unter denjenigen, die seit ihrer Geburt hier leben, sind es hingegen 67 Prozent.
Ab 9 Millionen Einwohnern soll der Bundesrat Massnahmen ergreifen müssen und unter anderem das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU neu verhandeln.
Der Bundesrat muss endlich rasch handeln