Das BAG hat bei der Beschaffung der Impf-Tools geschlampt

Interessenskonflikt und unvollständige Dokumente

Bei der freihändigen Vergabe einer Corona-Impf-Applikation durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) zahlreiche Versäumnisse und Schwachpunkte festgestellt.

Insgesamt kostete die Covid-19-Impfapplikation den Steuerzahler 11,15 Millionen Franken. Doch bei der Beschaffung des besagten Tools ging offensichtlich einiges schief – zu diesem Schluss kommt der Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK.

Die eigentliche Anschaffung des Tools schlägt mit 950'000 Franken zu Buche. Aufgrund der hohen Dringlichkeit hat das BAG den offiziellen Beschaffungsweg abgekürzt. Der Auftrag für die App ging ohne offizielle Ausschreibung an die Firmen Onedoc und Soignez-Moi.

Den wesentlich grösseren Teil dieses Deals machen die späteren Unterhaltskosten des Tools aus. Darüber schloss das BAG im Juli 2021 Verträge mit den beiden Firmen ab. Im Falle von Onedoc über einen Betrag von 4,3 Millionen Franken. Im Falle von Soignez Moi über einen Betrag von insgesamt 5,9 Millionen.

Für Aufsehen sorgt auch ein möglicher Interessenskonflikt. 2020 musste der Leiter «Digitalisierung Covid-19» kurzfristig ersetzt werden – ein externer Mitarbeiter übernahm. Wie sich später herausstellt, ist dieser Mitarbeiter ein ehemaliger Geschäftspartner vom damaligen Geschäftsführer von Soignez-Moi. Zudem sind die beiden Geschäftspartner in Drittfirmen.

Aus dem Bericht der EFK wird nicht klar, ob dieser offensichtliche Interessenskonflikt vor der Vergabe des Auftrags offen gelegt wurde oder nicht.

Hat das BAG nur in diesem Falle versagt? NEIN,das BAG hat im GANZEN VERSAGT !

Einmal mehr hat Berset sein Departement nicht im Griff.